mornavixetra

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen mornavixetra, Schillerstraße 28B, 10625 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Buchhaltungsdienstleistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

2.2 Mit der Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

2.3 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem abgeschlossenen Vertrag.

3.2 Der Anbieter erbringt je nach Vereinbarung folgende Leistungen:

• Finanzbuchhaltung
• Lohn- und Gehaltsabrechnung
• Reporting und Controlling

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten qualifizierter Dritter zu bedienen.

3.4 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der berechtigt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten zu Buchhaltungssystemen, Online-Banking und anderen relevanten Plattformen in sicherer Form zu übermitteln.

4.4 Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit die Leistungserbringung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach dem vereinbarten Preis gemäß Angebot oder Vertrag.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Der Anbieter behält sich vor, die Preise nach angemessener Ankündigungsfrist anzupassen, insbesondere bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen oder bei erheblichen Änderungen des Leistungsumfangs.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.

6.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche oder rechtliche Richtigkeit seiner Leistungen. Die Prüfung obliegt dem steuerlichen oder rechtlichen Berater des Kunden.

8. Datenschutz

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

8.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

8.3 Soweit erforderlich, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

9.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Stand: Mai 2023